Energiewende

Handelsblatt, 19.11.2014
Ende des Subventionswahns

Weltweit bezuschussen 40 Länder Öl, Gas und Benzin mit insgesamt einer halben Billion Dollar. Doch viele denken um.

Indonesiens Präsident Joko Widodo ist ein Vorreiter. Er stutzte die Subventionen für Benzin und Diesel. Daraufhin stiegen gestern die Treibstoffkosten in Südostasiens größter Volkswirtschaft um über 30 Prozent. Mehr als acht Milliarden US-Dollar sollen dadurch frei werden, die der Staat an anderer Stelle ausgeben kann. „Das Land braucht das Geld für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit”, sagte Widodo als Begründung für die Reduktion der bisher 29 Milliarden Dollar teuren Treibstoff- und Stromsubventionen. 

Nicht nur Indonesien bezahlt einen hohen Preis: Die Internationale Energieagentur (IEA) beziffert das Volumen solcher Subventionen in ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten World Energy Outlook für 2013 auf 548 Milliarden US-Dollar, die in insgesamt 40 Ländern gewährt werden – Gas, Strom und vor allem Öl. Das verleitet nach Überzeugung der IEA zu einem verschwenderischen Umgang mit den Brennstoffen. „Wenn man auf die Subventionierung verzichtete, stünde mehr Geld zur Verfügung für Maßnahmen zur Energieeinsparung oder zur Kohlendioxidreduktion“, sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol dem Handelsblatt. Außerdem würden die öffentlichen Haushalte entlastet.

Dieser Argumentation scheinen Regierungschefs zunehmend zu folgen – und bekommen dabei Rückenwind von den Rohstoffmärkten. Der indische Premier Narendra Modi hob vergangenen Monat die Preiskontrollen für Diesel auf. Der Treibstoff wurde für die indischen Verbraucher deswegen aber nicht teurer, sondern sogar um fünf Prozent billiger. Der Grund: Das derzeit international so günstige Öl hatte den Marktpreis in den vergangenen Wochen ohnehin unter den staatlich festgelegten Preis gedrückt. Was sonst in der Bevölkerung zu großem Unmut geführt hätte, wird so erst einmal akzeptiert.

Ohnehin verfehlen die staatlichen Hilfen das politische Ziel, einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. „Unsere Analysen zeigen, dass nur acht Prozent des eingesetzten Geldes die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung erreichen“, sagt IEAChefökonom Birol. Häufig profitieren etwa Autofahrer, die in den weniger wohlhabenden Ländern zu den reicheren Schichten zählen. Die IEA registriert in manchen Ländern ein Umdenken, als Beispiele sieht er etwa Malaysia, Indonesien und Thailand. „Die Subventionen sind nicht effizient, sie verzerren die Ressourcenallokation“, erläutert Malaysias Wirtschaftsminister Mohamed Mustapa dem Handelsblatt. Der zweite Grund sei die Belastungen des Staatshaushalts gewesen. Wichtig sei aber ein Abbau in kleinen Schritten. „Sonst ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu groß.“